Sanitäter*innen üben starke Kritik am Polizeieinsatz in Leipzig

LEIPZIG Die Demosanitäter*innen der Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit am Samstag, den 3.6.2023, kritisieren das Vorgehen der Polizei scharf. In der Karl-Liebknecht-Straße wurden ab 18:30 Uhr ca. 1000 Personen der Demonstration für ca. 11 Stunden gekesselt. Die Polizei ist rechtlich  dazu verpflichtet, festgesetzten Personen – darunter auch viele Minderjährige – eine adäquate Versorgung zu ermöglichen; also Zugang zu Wasser, Nahrung sowie sanitärer und medizinischer Versorgung. Dies war in der Nacht vom 3.6. nicht gegeben.

Die Wasserversorgung der festgesetzten Menschen wurde über einige Stunden gestört und wurde anschließend durch Demosanitäter*innen organisiert. Die Versorgung mit Nahrung war über den gesamten Zeitraum unzureichend und wurde nur dank Spenden von Bürger*innen überhaupt ermöglicht. Sanitäre Anlagen wurden gar nicht zur Verfügung gestellt, die Enge innerhalb des Kessels machte es außerdem für die Personen unmöglich, ihre Notdurft mit ausreichend Abstand zueinander zu verrichten. In der Nacht gab es zudem starke Probleme mit dem Wärmeerhalt der Personen. Rettungssanitäterin Iza Hofmann sagt hierzu: „Die gesamte Situation war prekär. Dieser Einsatz war nicht mit der Menschenwürde vereinbar. Die UN-Menschenrechtskonvention gilt für alle.“

Einige der Logistikaufgaben – nämlich Essen, Trinken und Wärmemöglichkeiten zu beschaffen-, die eigentlich im Aufgabengebiet der Polizei liegen, wurden in dieser Nacht von Demosanitäter*innen übernommen. Für diese war dies eine enorme zusätzliche Belastung, welche zu einer starken Schwächung der medizinischen Kapazitäten geführt hat.

Die Polizei hatte außerdem nicht nur ihre logistische Arbeit an ehrenamtliche Helfer*innen ausgelagert, sondern diese auch teilweise blockiert. So wurden im Vorfeld sowie bei der Abreise einige Saniteams kontrolliert, durchsucht oder gar mit Platzverweisen belegt, sodass eine Anreise unmöglich wurde, auch eine Strafanzeige wurde aufgrund medizinischer Ausrüstung gestellt. Zudem kam es während des Einsatzes zu weiteren Androhungen von Strafverfolgung.

Die Demosanitäter:innen